Passt es zum Leitbild der AWO, dass die AWO Duisburg Seniorenwohnungen in ihren Wohnanlagen nur ab 12, -- € Kaltmiete mit der Begründung, Wohngeldbezieher auszuschließen, vermietet?
Sehr geehrte Frau Bas, im Gegensatz zur AWO Düsseldorf (Seniorenwohnanlagen für Bewohner mit Wohnberechtigungsschein), vermietet die AWO Duisburg Seniorenwohnmungen für eine Kaltmiete von 12,00 €, mit der Intention, Wohngeldbezieher auszuschließen. Zielgruppe als Mieter sind gutsituierte Senioren, die z.B. eine Immobilie veräußert haben. Altenpfleger mit jahrzehntelanger systemrelevanter Tätigkeit in der stationären Altenpflege der AWO cura, während der Pandemie und über das reguläre Rentenalter hinaus, sind aufgrund der nur geringen Rente ausgeschlossen. Mithin keine Wohnungsfürsorge der AWO Duisburg für ihre langjährigen Mitarbeiter im Rentenalter.
Wer einen Mietendeckel befürwortet, muss sich auch für bezahlbares barrierefreies Wohnen im Alter einsetzen! Für "Wohnen in Gemeinschaft"/private, insolvente Genossenschaft, hat eine Freundin alles verloren: 45.000,--€ Genossenschaftsanteil und 132.000,-- € nachrangiges Darlehn, denn der Gesetzgeber hat hier Regulierungen unterlassen!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.