Nachfrage zu Ihrer Antwort: Wie begründen Sie Ihre Antwort vom 31.12.2023 an mich, dass Russlands UN-Resolution das Narrativ des angeblichen Kampfes gegen Nazismus missbraucht für den Ukraine-Krieg?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Folgefrage. Auch in diesem Fall gilt: Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagspräsidentin fällt. Falls Sie weitergehende Auskünfte als die öffentlich verfügbaren Informationen zum Zustandekommen dieser Entscheidung benötigen, empfehle ich Ihnen daher, sich an die Europäische Union, das Auswärtige Amt oder direkt an die Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen zu wenden.

Grundsätzlich gilt: Russland behauptet schon länger, die Ukraine werde von einem faschistischen Nazi-Regime regiert, das einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes vollziehe. Staatspräsident Putin begründete Russlands Angriff auf die Ukraine wiederholt mit einer angeblichen Entnazifizierung. Es handelt sich hierbei um die Behauptung falscher Tatsachen zu Propagandazwecken. Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas