Müssen die Abgeordneten die ihr Mandat durch die Wahl in Berlin verlieren die Bezüge/Diäten zurückzahlen?
Die Abgeordneten haben ja unrecht einen Bundestagsmandat erhalten. Dies hat ja zu unberechtigte Zahlungen geführt. Muss ein Rüchzahlung erfolgen oder wer tritt für den Schaden ein.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die Abgeordneten, die ihr Mandat nicht wieder erlangen konnten, waren für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag dessen reguläre Mitglieder. Ihr Mandat haben sie nach Feststellung des endgültigen Gesamtergebnisses der Wahl durch den Bundeswahlausschuss verloren. Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden.
Noch ein Hinweis: Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.
Dass heute viele Menschen in rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Parteien eine vermeintliche Wahlmöglichkeit sehen, ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft.
Die Menschen fliehen vor dem brutalen Angriffskrieg in ihrem Land, denn die Beispiele aus Charkiw und Mariupol zeigen sehr deutlich, dass auch gezielt zivile Infrastruktur, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen, beschossen werden. Die Menschen fliehen dabei in das Land, zu dem sie vielleicht schon Anknüpfungspunkte haben - etwa Familienmitglieder oder Bekannte, die dort leben - oder das in geografischer Nähe zu ihrer Heimat liegt.
Insgesamt will die Bundesregierung für die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz bis 2025 fünf Milliarden Euro bereitstellen.