Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Meine Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 rein symbolischen Schutzhelme (aus deutschen Altbeständen, die denen aus der ukrainischen Produktion zudem bekanntlich unterlegen sind: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukrainekrise-warum-deutschland-seine-helme-behalten-kann-/28039260.html) aus Deutschland (dem SPD-geführten Verteidigungsministerium) fast ausnahmslos empört, wobei die Schutzhelme mitten in der Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeitenden zugesagt worden waren. Wann wurden Sie (nach Kriegsbeginn) eigentlich ausgeliefert? Teilen Sie auch die Empörung? Werden sich die Bundesregierung und wird sich Frau Lambrecht öffentlich entschuldigen? Leider kann man Ihre Parteikollegin, Frau Lambrecht, nicht öffentlich fragen, die Fragefunktion ist in ihrem Profil länger ausgeschaltet.
Sehr geehrter Herr H.,
meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in ganz Europa. Sie leisten der russischen Aggression mit schier unglaublichem Mut Widerstand. Davor habe ich den höchsten Respekt. Wir müssen alles Verantwortbare tun, um die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Existenz noch stärker zu unterstützen. In der Ukraine geht es auch um Europas Frieden und unsere Sicherheit. Zugleich müssen wir den Geflüchteten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.
Die gesamte Bundesregierung handelt daher entschlossen und hat in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern weitreichende Sanktionen gegen Russland ergriffen. Bund, Länder, Kommunen und viele Ehrenamtliche bündeln alle Kräfte, um den Geflüchteten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützt Deutschland die Ukraine auch militärisch. Deutschland ist inzwischen einer der größten Lieferanten von Defensivwaffen an die Ukraine, weitere Lieferungen sind angekündigt. Auch hier stehen wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht ist nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich nehme an, dies ist der Grund für die Deaktivierung ihres Profils auf dieser Plattform. Da Ihre konkreten Fragen Frau Lambrecht betreffen, bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen an Frau Lambrecht selbst zu wenden, etwa über den Bürgerdialog Bundesministeriums der Verteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.