Ist es möglich, dass der Staat Anteile an Unternehmen erwirbt und somit am Gewinn beteiligt wird, anstatt die aktuelle Situation nur durch Subventionen verbessern zu wollen?
Sehr geehrte Frau Bas,
Der Staat könnte beispielsweise im Fall von VW versuchen, die aktuelle Situation durch Subventionen für den Kauf von Elektroautos zu stabilisieren. Es ist richtig und wichtig, Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings sehe ich ein Problem darin, dass Unternehmen, die den Staat durch Steuern und Abgaben finanzieren, dadurch eine Machtposition erhalten und mit Abwanderung drohen können, um mehr Subventionen zu erhalten. Wäre es nicht sinnvoller, dass der Staat früher eingreift und Anteile an den Unternehmen erwirbt, damit er auch am Gewinn beteiligt wird? So würde verhindert, dass die von Bürgern gezahlten Steuern direkt in die Taschen der Aktionäre fließen.
Ich freue mich auf ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich K.
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe mich mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfiehlt es sich, direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Verena Hubertz, der für Wirtschaft, Bau, Wohnen, Tourismus stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Bernd Westphal, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion.
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden. Aber natürlich brauchen wir einen Staat, der auch selbst agiert, etwa durch eine aktive Wirtschafts-, Konjunktur- und Steuerpolitik des Staates sowie die Bereitstellung eines Netzes von Sozialleistungen, das jene schützt, die unverschuldet in Not geraten.
Und manchmal braucht es auch einen Staat, der im Zweifel selbst handelt – ohne sich erpressbar zu machen – etwa dann, wenn es um die Sicherheit von Beschäftigten und die für unser Land wichtigen Schlüsselindustrien geht. Die von Ihnen geschilderte Möglichkeit besteht dabei bereits. Im Fall von Volkswagen beispielsweise ist das Land Niedersachsen Anteilseigner und erhält hierfür auch Dividenden, wenn diese ausgeschüttet werden. Der Staat ist somit nicht nur in Notsituationen, sondern auch in Phasen, in denen Gewinne erwirtschaftet werden, beteiligt. Zugleich sind auch Subventionen ein sinnvolles Lenkungsinstrument, auf das wir nicht verzichten sollten, um Arbeitsplätze zu sichern oder auch unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.