Ist durch den Ukrainekrieg der Zusammenhalt/Fortbestand der EU gefährdet?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam und entschlossen reagiert: Seit Februar haben die EU-Staaten mehrere Sanktionspakete beschlossen. Zuletzt wurde am 6. Oktober ein neues, achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf ab, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen.

Und die Sanktionen wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Der Internationale Währungsfonds schätzt einen Rückgang der russischen Wirtschaft von sechs Prozent, die Weltbank sogar einen Rückgang von neun Prozent. Zudem sind die russischen Im- und Exporte erheblich eingebrochen und sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds prognostizieren in Russland eine Inflation von über 20 Prozent. Das alles verdeutlicht, dass die Sanktionen Wirkung zeigen. Dass wir sie lange Zeit aufrechterhalten müssen, um Russland dauerhaft die Kriegsführung zu erschweren, war uns von Beginn an bewusst. Ich bin überzeugt, sie tragen dazu bei, den ukrainischen Kampf für die Freiheit ihres Landes und Europas zu erleichtern. Für Russland führt kein Weg vorbei an einer Vereinbarung mit der Ukraine, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann.

Da Russland Energie gezielt als Waffe einsetzt, haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Länder auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise verständigt. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Des Weiteren liegt die Idee auf dem Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte. Die Energieministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten sind derzeit dabei die Details auszuhandeln. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im November fallen. Das entschlossene und geschlossene Handeln der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass die EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch enger zusammengerückt ist. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die so eng ist wie seit vielen Jahren nicht. Ich bin froh über das große Engagement der USA in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten tragen entscheidend dazu bei, die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit und Souveränität zu unterstützen.  

Auch bei uns in Deutschland sind die Folgen des Ukrainekonflikts immer stärker spürbar. Seit Beginn dieser Krise ist es unser Ziel als SPD, insbesondere diejenigen von den Preissteigerungen zu entlasten, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dazu haben wir drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zudem spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Zur konkreten Umsetzung hat der Deutsche Bundestag den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermächtigt, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fernwärme einzuführen.

Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind aktuell zu fast 100 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und wir ermöglichen den befristeten Weiterbetrieb der noch am Netz verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Ganz klar ist jedoch für uns: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Darum beschleunigen wir massiv deren Ausbau.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas