Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert.
Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin, die vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren erwartbar in die Schranken gewiesen werden musste? https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Warum macht Ihre Parteikollegin derart unüberlegte und juristisch fragwürdige Aktionen und stärkt zudem noch indirekt das Viktimisierungsnarrativ der Rechtsextremen?
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