Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert.
Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin, die vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren erwartbar in die Schranken gewiesen werden musste? https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Warum macht Ihre Parteikollegin derart unüberlegte und juristisch fragwürdige Aktionen und stärkt zudem noch indirekt das Viktimisierungsnarrativ der Rechtsextremen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der entschiedene Einsatz der Bundesregierung gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ist richtig und wichtig und wird sowohl von meiner SPD-Bundestagsfraktion als auch von mir persönlich uneingeschränkt unterstützt.
Was Ihre konkrete Frage betrifft: Derartige Verbote werden vom zuständigen Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über einen längeren Zeitrahmen umfassend geprüft und abgewogen. Die juristische Überprüfung von politischen Entscheidungen im Rahmen der Gewaltenteilung ist ein üblicher Vorgang. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass das Verbotsverfahren im Rahmen des Vereinsgesetzes grundsätzlich möglich ist und viele Artikel im Magazin die Menschenwürde verletzen, eine endgültige Entscheidung jedoch erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden kann. Diese Entscheidung muss abgewartet werden. Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.
Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Innen, Recht, Petitionen, Sport und Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, zu wenden. Sie sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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