Ich vermisse eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung zum Mord und Mordversuch durch einen Flüchtling in Illerkirchberg. Warum wird zu dem Thema geschwiegen ?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich bin erschüttert über die schreckliche Tat in Illerkirchberg. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es steht außer Frage: Kein Mensch sollte jemals Gewalt erleben müssen. Dennoch ist Gewalt bis hin zum Mord gerade gegen Mädchen und Frauen Alltag – in allen Ländern, in allen Kulturen und in allen sozialen Schichten. Es ist nun Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat zu ermitteln und die strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
Was Ihre konkrete Frage betrifft: Mitglieder der Bundesregierung, darunter die Bundesinnenministern Nancy Faeser und die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, haben sich öffentlich zur Tat geäußert und den Opfern und deren Familien öffentlich ihr Beileid und ihre Anteilnahme ausgesprochen.
Da Ihre Frage die Bundesregierung betrifft, bitte ich Sie, sich auch direkt an diese zu wenden, etwa über das Kontaktformular der Bundesregierung unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular.
Mit freundliche Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.