Heizölzuschuss. Wie erhalte ich die Papierform?
Sehr geehrte Frau Bas, jetzt kann man zwar den Antrag online stellen, aber wie man an die Papierform kommt, steht nirgends, bzw. wenn ich bei Email Verkehr nein angebe, komme ich nicht mehr weiter und kann dort die Papierform nicht anfordern.
Das alles erinnert mich an Corona und die Vergabe der Impftermine. Auch da hatten Leute ohne PC, Internet und Drucker das Nachsehen.
Darüber hinaus hat das Formular für die vielen Fälle, in denen das Haus den Kindern inzwischen gehört, die Eltern aber den Nießbrauch haben, keine Zeile. Es kann nur angekreuzt werden, ich bin Eigentümer und wohne selbst darin oder ich bin Mieter oder Verwalter oder agieren für einen Dritten. All das trifft in dem Fall nicht zu.
Der Feuerstättenbericht wird auf den Eigentümer ausgestellt, die Rechnung des Öls auf den Käufer. Das sind beim Nießbrauch zweierlei Personen. Da wird es bestimmt Probleme bei der Bearbeitung geben. Bundesland BW.
Mfg
K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Anträge für die Härtefallhilfen für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe fallen in die Zuständigkeit der Länder. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordnete auf die Verfahren keinen Einfluss und kann Ihnen zu Ihrem konkreten Problem bei der Antragstellung daher leider keine Auskunft geben.
Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Frage an das Portal, das Anträge auf Härtefallhilfen im Auftrag der baden-württembergischen Landeregierung abwickelt, zu wenden. Möglich ist dies über die E-Mail-Adresse info@driveport.de, Sie finden diese auch unter https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN. Das baden-württembergische Umweltministerium hat zudem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine Telefon-Hotline eingerichtet unter 0711 126-1600. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/versorgungssicherheit/energieversorgung-in-deutschland/haertefallfonds-fuer-privathaushalte/faq-zu-haertefallhilfen-fuer-privathaushalte.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.