Hallo Frau Bas, wie sollen wir Queer uns wehren, wenn sich Männer in Gruppen zu 5...10 Personen zusammenrotten um einem Queer aufzulauern und ihn dann zusammenschlagen?
Sie sagten zur Eröffnung des CSD Berlin dass "Und dagegen müssen wir uns alle wehren und auch gemeinsam dagegen aufsehen und Haltung zeigen". Aber was bedeutet das konkret: "wehren". Die bestehenden Gesetze gegen Hassrede und Volksverhetzung werden nicht angewendet, Herr Buschmann bringt demnächst eine SBGG auf den Weg, das mit Diskriminierungsanleitungen nur so gespickt ist. Wir hatten großes Vertrauen und viel Hoffnung in die Regierung gesteckt, hofften, dass Menschlichkeit und modernes Denken und Führen mit Ihnen eine Chance bekommt. Bitte enttäuschen Sie uns nicht.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Es tut mir sehr leid zu lesen, dass Sie sich bedroht fühlen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Rechte queerer Menschen ein wichtiges persönliches Anliegen sind. Es empört mich, dass es noch immer Anfeindungen und sogar Gewalt gegen queere Menschen gibt. Es ist daher wichtig, dass die Polizei für queer-feindliche Gewalt sensibilisiert ist. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile Ansprechpartner bei der Polizei, die zum Teil auch mit Opferinitiativen zusammenarbeiten. Das sind gute Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen und von denen wir bundesweit lernen können. Gefragt ist nicht nur die Polizei. Entscheidend ist die Prävention – diese muss auch an Schulen und in der Jugendarbeit stattfinden.
Ich werde jedenfalls weiterhin energisch für mehr Offenheit, Toleranz und Gerechtigkeit werben und mich für die Rechte der LGBTQ-Community einsetzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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