Guten Tag, wie viele Anträge aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Die von Ihnen erfragten Zahlen sind nicht ohne Weiteres ermittelbar. Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter wird nur für den besonderen Fall namentlicher Abstimmungen erfasst. Die Ergebnisse dieser namentlichen Abstimmungen finden sie unter https://www.bundestag.de/abstimmung. Grundsätzlich lässt sich ein Überblick über parlamentarische Vorgänge am besten in der frei zugänglichen DIP-Datenbank (https://dip.bundestag.de/) gewinnen. 

Bei Plenarsitzungen ist es heute üblich, dass Aussagen zum Abstimmungsverhalten getroffen (z.B. „Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.“) und in den Plenarprotokollen dokumentiert werden. Das war früher jedoch häufig nicht der Fall. In älteren Protokollen finden Sie oft Formulierungen wie „Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.“ Aus diesem Grund hat man davon abgesehen, die Beschlussformulierung in der DIP-Datenbank zu erfassen. Allerdings wird das Ergebnis der Abstimmung (also die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage) dokumentiert. Auch einstimmige Beschlüsse können in der DIP-Datenbank recherchiert werden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas