Guten Tag Frau Bundestagspräsidentin Bas, warum werden nicht alle Personen die Zugang zum Parlament haben, auf Sicherheit überprüft? Ob Politiker oder auch Ihre Mitarbeiter? Vielen Dank und Grüsse

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft. 

In dieser Wahlperiode haben wir die Zutrittsregelungen weiter verschärft und die sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Bundestagsverwaltung in einem neuen Organisationsbereich gebündelt. Inhaber von Bundestagsausweisen können jetzt beispielsweise stichprobenartig und ohne Anlass an den Eingängen kontrolliert werden, Abgeordnete müssen am Eingang grundsätzlich ihre Ausweise vorzeigen. Alle Gäste werden überprüft. Weitere Maßnahmen sind aktuell in der Diskussion. Mir ist wichtig, dass alle Abgeordneten und Beschäftigten im Deutschen Bundestag sicher arbeiten können. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas