Gibt es eine AKTUELLE AUFSTELLUNG (Vergleich) wo die Unterschiede zwischen Hartz IV und dem neuen Bürgergeld deutlich werden?
Sehr geehrte Frau Bas,
vielen Dank, dass Sie versucht haben, meine Frage vom 28.11.2022 zu beantworten.
Unter dem Link https://www.spdfraktion.de/themen/bye-bye-hartz-iv. finde ich leider nur eine alte Aufstellung. Dieser Text ist vor den Terminen vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates erstellt worden. Somit ist diese Aufstellung nicht aktuell.
Unter dem Link https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html?etcc_med=SEA&etcc_cmp=B%C3%BCrgergeld&gclid=EAIaIQobChMIiILE9cvQ-wIVEZ_VCh1Z0wCMEAAYASAAEgLvfvD_BwE. Es fehlt eine Gegenüberstellung zwischen Hartz IV und dem Bürgergeld. Hier wird das Bürgergeld definitiv nicht mit Hartz IV verglichen. Das Bürgergeld wird eher verherrlicht.
Können Sie mir meine Frage noch einmal richtig beantworten?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
eine detaillierte Auflistung der Unterschiede zwischen Bürgergeld und Hart IV liegt auch mir nicht vor. Gerne teile ich Ihnen aber als Ergänzung zum Artikel auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion, der die Neuerungen durch Einführung des Bürgergeldes gut darlegt, die Änderungen mit, die sich im Vermittlungsausschuss ergeben haben:
Das Schonvermögen in der Karenzzeit wurde von 60.000 auf 40.000 Euro gesenkt. Des Weiteren wurde die Karenzzeit von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Zudem ist die Vertrauenszeit weggefallen, weshalb bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit bei Verstößen gegen den Kooperationsplan Sanktionsandrohungen ausgesprochen werden können.
Mehr Informationen zum Thema Bürgergeld finden Sie auch unter https://www.spd.de/buergergeld/.
Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Rosemann, zu wenden. Sie sind für Ihr Anliegen die richtige Ansprechpartnerin und der richtige Ansprechpartner.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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