Gastrecht ist die Grundlage für unsere Werte, unsere Zivilisation. Wird der Bundestag Basics schaffen, um wirklich jeden sich militant organisierenden Gast sicher von der Bevölkerung fern zu halten?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Eine der Hauptaufgaben unseres Staates ist es, unsere Bevölkerung zu schützen – vor möglichen Gefahren durch Gäste unseres Landes genauso wie durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Deshalb gibt es gesetzliche Grundlagen in Bund und Ländern, die der Polizei und der Justiz ein konsequentes Einschreiten ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der antisemitischen Straftaten der vergangenen Wochen oder der Ereignisse rund um den Silvesterabend, sind wir aber auch immer offen für Verschärfungen. Es steht außer Frage: Jeder Mensch in unserem Land muss sich an unsere Rechtsordnung halten. Verstöße müssen überall konsequent geahndet werden. Deutschland muss und wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln die Einhaltung unserer Rechtsordnung sicherstellen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas