Finden Sie, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 3,1 % zum 01.07.2022 in die heutige Zeit passt?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:  

Sie hatten mir dazu bereits am 8. Juli eine inhaltsgleiche Mail geschickt. Diese Mail hat mein Mitarbeiterstab am 13. Juli wie folgt beantwortet: 

„[…] Da Mitglieder des Deutschen Bundestags aus Steuergeldern bezahlt werden, ist es richtig und wichtig, dass die Öffentlichkeit auch die Höhe der Abgeordnetenentschädigung hinterfragt.

Um die Diäten angemessen zu regeln, hat sich das Parlament ein Verfahren auferlegt, das wesentliche Teile der Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umsetzt. Die Bezüge der Parlamentarier sind an den Nominallohnindex gekoppelt. Sie werden jährlich zum 1. Juli automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland angepasst. Hiermit erhöhen sich die Abgeordnetengehälter nur in dem Umfang, in dem auch die Löhne der Bürgerinnen und Bürger steigen. Als der Nominallohnindex wegen der Corona-Krise letztes Jahr erstmals seit vielen Jahren gesunken ist, sind auch die Diäten entsprechend gesunken. Da sich der Durchschnittslohn zwischenzeitlich wieder erhöht hat, sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten aktuell von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto pro Monat angestiegen. Wie von Ihnen angemerkt, sind also die Entschädigungen der 736 Parlamentarier in diesem Jahr um 3,1 Prozent beziehungsweise 310,40 Euro gestiegen.

In Bezug auf finanzielle Schwierigkeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten zu spüren bekommen, kann Frau Bas Ihre Frage natürlich nachvollziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Preissteigerungen. So haben die Bundestagsabgeordneten bereits einmal im Jahr 2020 aus Solidarität auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet. Allerdings sind den Einflussmöglichkeiten, die die Bundestagspräsidentin gegenüber den Abgeordneten ergreifen kann, bedingt durch das in Art. 38 GG festgeschriebene freie Mandat enge Grenzen gesetzt. Zudem findet eine Abstimmung oder Aussprache zur Abgeordnetenentschädigung generell nicht statt, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Wahlperiode beschlossen hat. Sie können sich jedoch auch direkt an die Fraktionen wenden. Deren Kontaktdaten finden Sie unter:

Deutscher Bundestag - Fraktionen. 

[…] Erlauben Sie mir noch abschließend den Hinweis, dass wir als Gesellschaft gefragt sind, die Krisen zu meistern. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Politikern und Bürgern, denn auch Politiker sind Bürger, die vom Souverän ausgewählt wurden. […].“

Ich hoffe, diese Auskunft beantwortet Ihre Frage.

Ebenso danke ich Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie sich auch auf direktem Weg an mich gewendet haben. Diese Möglichkeit besteht natürlich genauso für alle anderen Anfragen, die sich an Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder seiner Verwaltung richten, zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas