..... erhalten denn auch die Bundestagsabgeordneten die einmalige Energiepreispauschale?
Und das zu der Diätenerhöhnung von 3,3% im Juli ? !
Das ist ja dann für die eh zu den 10% einkommensstärkeren
Gutverdienden eine monatliche Energiekostenpauschale.
Falls das so ist, meinen Sie das ist dem überwiegenden Teil der Bevölkerung unter anderem mehr als 21 MIllionen Rentner noch vermittelbar?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen. Um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten unter der Teuerung leiden, hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Teil dieses Paketes ist eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die ab dem 1. September ausgezahlt wird. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Abgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht.
In ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie wird die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung brauchen – auch wenn das für uns Einschränkungen bedeutet. Umso wichtiger ist es, die entstehenden Lasten gerecht zu verteilen und soziale Härten zu vermeiden. Solidarität mit der Ukraine verlangt auch Solidarität in der deutschen Gesellschaft. Das vom Bundestag beschlossene Entlastungspaket ist dazu ein wichtiger Beitrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.