Erhalten Bundestagsabgeordnete die steuerliche Energiepauschale in Höhe von 300 EURO ebenfalls?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen. Um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten unter der Teuerung leiden, hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Teil dieses Paketes ist eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die ab dem 1. September ausgezahlt wird. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen.
Abgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht. Auch Empfänger von Versorgungsbezügen (Beamtenpensionäre) sowie Rentner (falls keine Einkünfte aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit oder als Arbeitnehmer vorliegen) sind von der Pauschale ausgenommen.
In ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie wird die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung brauchen – auch wenn das für uns Einschränkungen bedeutet. Umso wichtiger ist es, die entstehenden Lasten gerecht zu verteilen und soziale Härten zu vermeiden. Solidarität mit der Ukraine verlangt auch Solidarität in der deutschen Gesellschaft. Das vom Bundestag beschlossene Entlastungspaket ist dazu ein wichtiger Beitrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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