Entspricht die aktuelle "Brandmauer-Legislative" dem verfassungsmäßigen Parlamentarismus in DEU?
Sehr geehrte Präsidentin Bas,
wirken Sie bislang daraufhin, dass die Abgeordneten ihr parlamentarisches Gewissen NICHT einwenden gegen die kollegiale Besetzungswahl des unparteiischen Präsidiums entsprechend der GO?
Welche Initiativen ergreifen Sie bislang, den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Hauses zu gewährleisten, wenn Abgeordnete einzelnen Fraktionen die pflichtgemäße Mitwirkung im Präsidium durch Verhinderung der Besetzungswahl verweigern?
Welche Vorkehrungen treffen Sie bislang, um für die kommenden Legislaturen vorzubeugen, dass weitere Fraktionen von der aktuellen Praxis der erfolglosen Besetzungswahl betroffen werden?
MfG, RR
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht in § 2 Absatz 1 zwar vor, dass „der Bundestag […] den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode [wählt]. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“. Daraus ergibt sich aber nicht das Recht, eine konkrete Kandidatin oder einen konkreten Kandidaten zu benennen. Sondern das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Deutschen Bundestages erhält“, heißt es dazu in der Geschäftsordnung.
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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