Die SED-OPFERRENTE soll ab 2025 endlich dynamisiert werden. Nach 5 Jahren soll es etwa 9,-€ mehr geben. Sie sollten aber vorher einer Erhöhung auf 400,-€ zustimmen. Wäre das nicht gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SED-Opferrente ist sowohl ein symbolisches Zeichen der Anerkennung für das erlittene Unrecht unter der SED-Diktatur als auch eine praktische Unterstützung für diejenigen, die bis heute unter den Folgen leiden. Viele der Betroffenen haben aufgrund von Haft, Zersetzungsmaßnahmen oder anderen Formen der Verfolgung erhebliche Einbußen in ihrem Berufsleben hinnehmen müssen, was oft zu einer niedrigen Rente führt. Die Opferrente gleicht diese teilweise aus und hilft dabei, den Lebensabend in Würde zu gestalten.
Die geplante Dynamisierung der SED-Opferrente ab 2025 ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Die Opferrente soll zukünftig an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt werden. Das sorgt dafür, dass die Betroffenen von künftigen Rentenerhöhungen automatisch profitieren. Es entspräche auch meinem Gerechtigkeitsempfinden, die Opferrente vorher anzuheben – denn diese liegt seit 2019 bei 330 Euro. Meine Fachkolleginnen und Fachkollegen in der SPD-Bundestagsfraktion werden sich bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen. Ob dies aufgrund der engen Haushaltslage möglich sein wird, kann ich allerdings nicht sagen.
Wenn Sie hierzu weitere Fragen haben, empfehle ich Ihnen, direkt Kontakt mit meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen – etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport und Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sonja Eichwede, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Gerade vor dem Hintergrund, dass u.a. rechtsextreme Kräfte versuchen, mit Kindern und Jugendlichen über Online-Games in Kontakt zu treten und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten, halte ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen von für sie ungeeigneten und schädlichen Inhalten im Internet für sinnvoll und notwendig. In Hinblick hierauf sieht meine Fraktion jedoch die rechtlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten, was den Jugendschutz betrifft, kritisch. Wir würden uns hier eine einheitliche Regelung innerhalb der EU wünschen.