Die SED-OPFERRENTE soll ab 2025 endlich dynamisiert werden. Nach 5 Jahren soll es etwa 9,-€ mehr geben. Sie sollten aber vorher einer Erhöhung auf 400,-€ zustimmen. Wäre das nicht gerechtfertigt?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.
In vielen Bereichen gibt es nicht die einzige, einfache Antwort – so wie es uns Populistinnen und Populisten glauben machen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber natürlich müssen wir entschieden daran arbeiten, weiter bestehende Probleme ebenfalls zu lösen.
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt
Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert.