Frage an Bärbel Bas von Burkhard H. bezüglich Finanzen

Lieber Burkhard,

im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran.

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Olaf Scholz eine europäische Lösung angestoßen und die Blockade in der europäischen Diskussion überwunden. Die Finanzminister aus zehn Mitgliedstaaten der EU (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) haben sich darauf verständigt, eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit einführen zu wollen.

Auch wenn eine umfassendere Besteuerung unter Einbezug von Derivaten und anderen Finanzprodukten aus guten Gründen für zweckmäßiger gehalten wird, ist diese derzeit weder europäisch noch international durchsetzbar. Daher ist diese Lösung ein erster Schritt, der eine weiter reichende Finanztransaktionssteuer jedoch nicht ausschließt.

Eine umfassendere Besteuerung, die damit auch stärker gegen Spekulation wirken würde, kann nur international abgestimmt geschehen. Finanzhändler können ansonsten sehr leicht die Handelsplätze, an denen sie handeln, wechseln. Eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer war aber derzeit nicht durchsetzbar, weder auf G20- noch auf EU-Ebene. Bei einer isolierten Einführung nur in Deutschland wären starke Ausweichreaktionen zu erwarten. Die Auswirkungen wären nicht nur für den Finanzstandort Deutschland und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt nachteilig, es wären auch nur geringe Mehreinnahmen zu erzielen.

Grundsätzlich sollen alle die Finanztransaktionssteuer zahlen, die Aktien von börsennotierten Unternehmen erwerben, welche ihren Sitz im Inland haben. In der Praxis wird die Steuer insbesondere von Banken, Finanzdienstleistern und anderen institutionellen Anlegern gezahlt werden. Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist falsch.

Zum einen ist der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am gesamten Handelsvolumen mit deutschen Aktien sehr klein. Zum anderen steigt der Anteil der Aktienbesitzer mit dem Einkommen deutlich an. Von den Bürgerinnen und Bürgern mit einem monatlichem Nettohaushaltseinkommen unter 2000 Euro besitzen rund 6 Prozent Aktien, bei einem Einkommen zwischen 2000 und 3000 Euro rund 13 Prozent, bei einem Einkommen zwischen 3000 und 4000 Euro rund 19 Prozent und bei einem Einkommen über 4000 Euro sind es rund 31 Prozent. (Quelle: Deutsches Aktieninstitut). Ähnlich stellt sich das Bild bei einem Blick auf die Vermögensverteilung dar: Die 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit dem niedrigsten Nettovermögen besitzen keine Aktien – bei den 10 Prozent der höchsten Vermögen haben 36 Prozent der Haushalte Aktien. Hinzu kommt, dass nicht der Aktienbesitz besteuert wird, sondern der Aktienhandel. Kleinanleger sind keine Aktienhändler und auch keine Spekulanten. Menschen, die für ihr Alter vorsorgen, sind an langfristigen Anlagen interessiert, nicht an kurzfristigen Kursgewinnen. Sie sparen langfristig, kaufen die Aktien und lassen sie dann über einen längeren Zeitraum im Depot liegen. Die Steuer wird nur einmal beim Kauf der Aktie fällig. Durchschnittliche Privatanleger zahlen also weitaus weniger Steuer als solche, die auf kurzfristige Kursgewinne spekulieren und eine Vielzahl von Transaktionen in kurzer Zeit durchführen.

Wir haben lange für eine deutlich weitergehende Besteuerung gekämpft und werden dies auch weiter tun. Wir können aber die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reichweite der Steuer nicht ignorieren. Es geht um die Herstellung eines Konsenses, um den ersten Schritt zur Finanztransaktionssteuer gehen zu können. Wer jetzt mehr will, nimmt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer in Kauf.

Viele Grüße
Bärbel Bas