Frage an Bärbel Bas von Karl O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bas,
"Er konzentriert sich auf die Ministeraufgabe, mit Blick auf seine weiteren Karrierepläne dürfte das im Moment genau die richtige Entscheidung sein.
Und er hat Lauterbach. Und der ihn. Der Professor und sein Minister. " so titelt Spiegelonline in einem Bericht über ihr Parteimitglied Lauterbach und den Minister. Er soll sogar einige Jahre CDU-Mitglied und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen sein! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-karl-lauterbach-der-professor-und-sein-minister-a-1266173.html
Wenn die Karrierepläne vom Minister in Erfüllung gehen, können Sie sich dann vorstellen, daß das SPD Parteimitglied Karl Lauterbach einen Ministerposten unter ihm einnehmen wird, natürlich wieder als CDU Mitglied?
Ihr Parteimitglied wird zitiert mit den Worten: "Wir haben einen Lauf, sagt der SPD-Mann, wenn er über die Gesundheitspolitik der Koalition spricht. 90 Prozent der Vorhaben im Koalitionsvertrag haben wir abgehakt oder zumindest begonnen." Ist beginnen nicht viel einfacher als erfolgreich zu Ende bringen? Was hat Herr Lauterbach als Vertreter der SPD bisher erfolgreich für die Menschen im Land umgesetzt, aus Ihrer Sicht als Gefolgstreue?
Leider kein Erfolgsmodell sondern Mogelpackung, Bilanz negativ, sagt ein Kommentator dieses Berichts https://www.spiegel.de/forum/politik/groko-politiker-lauterbach-und-spahn-der-professor-und-sein-minister-thread-900418-4.html#postbit_75242714
Die Berichterstattung über die "Liaison" zwischen dem SPD-Mann Karl Lauterbach und dem CDU-Mann Jens Spahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Im Hinblick auf die Bremenwahl, ist dies fruchtbar(positiv) für Ihre Partei die SPD oder fürchten Sie eine desaströse Niederlage und einen Wahlsieg der CDU?
Mit freundlichen Grüßen
O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Vielzahl an aktuellen Vorhaben im Gesundheitswesen.
Es ist richtig, dass wir die Mehrzahl der Projekte zur Gesundheitspolitik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bereits umgesetzt oder angestoßen haben. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll. Es gibt derzeit keinen Politikbereich indem wir so schnell alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele angehen und umsetzen. Wir werden auch an den Gesetzesvorhaben, die noch nicht vom Bundestag beschlossen sind, erfolgreich weiterarbeiten. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsminister und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach ist aus meiner Sicht hilfreich, um Verbesserungen der Versorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu erreichen. Auf dieser Basis gelingt es uns viele sozialdemokratische Ziele umzusetzen. Dafür arbeitet Karl Lauterbach. Ihre weiteren Fragen zu Karl Lauterbach sollten sie besser ihm selbst stellen.
Der Koalitionsvertrag trägt im Bereich der Gesundheit eine sozialdemokratische Handschrift. Viele Ziele, die wir uns als SPD gesetzt haben, setzen wir um. Schritt für Schritt. Die in dem von Ihnen verlinkten Kommentar angesprochenen neuen Stellen in der Altenpflege beispielsweise sind ein erster Schritt. Uns ist bewusst, dass über das beschlossene Pflegepersonalstärkungsgesetz hinaus noch weitere Schritte nötig sein werden. Die Konzertierte Aktion Pflege wird Anfang Juni weitere Vorschläge und Ideen vorstellen. Auf deren Grundlage werden wir weitere Verbesserungen umsetzen. Man kann in einzelnen Punkten anderer Meinung sein, aber eines ist für mich klar: Das Ergebnis unserer Arbeit ist keine Mogelpackung. Die Wiedereinführung der Parität, Pflegepersonaluntergrenzen oder mehr und schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte sind sehr konkrete und spürbare Beispiele für Verbesserungen zum Wohl der Patientinnen und Patienten.
Das Abschneiden der SPD bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft hat sicher viele Gründe. Dass die gute Zusammenarbeit zwischen Karl Lauterbach und Jens Spahn ein Grund für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bremen ist, glaube ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.