Frage an Bärbel Bas von Karl H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Einschätzung der aktuellen Umfragewerte der SPD und der Frage welche Themenschwerpunkte wir als SPD setzen sollten.

Wir führen als SPD im Moment einen Erneuerungsprozess durch, in dem wir Schritt für Schritt unsere Positionen klarer sichtbar machen. Im Dezember wollen wir ein neues Parteiprogramm verabschieden. Wir wollen darin Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern, die klar und verständlich sind und eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift tragen. In unserem Erneuerungsprozess setzen wir dabei auf die vier Schwerpunktthemen: Wohlstand im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeitswelt, ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht und Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit den Ergebnissen unseres Erneuerungsprozesses auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen werden. Die Reaktionen auf die ersten Ergebnisse des Prozesses - unser Sozialstaatspapier, die Vorschläge zur Pflege und auch unser Konzept einer Grundrente - empfinde ich als sehr positiv. Wir nehmen soziale Themen in den Blick, die für viele Menschen von Bedeutung sind. Ich halte auch die Grundrente für richtig. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss mehr haben als die Grundsicherung. Unser Konzept sieht einen Zuschlag von bis zu 448 Euro vor. In unserem Sozialstaatspapier fordern wir außerdem ein neues Bürgergeld anstelle von Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld, ein Recht auf Weiterbildung, eine neue Kindergrundsicherung, eine höhere Tarifbindung und einen deutlich höheren Mindestlohn. Mehr Informationen dazu finden Sie auch unter: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen. Die Selbstständigen sollen dabei eine Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer anderen geeigneten Vorsorgeart bekommen. Das mag für Sie kein großes Thema sein. Gerade für viele Soloselbstständige ist dies eine wichtige Verbesserung. Die Absicherung der Selbstständigen ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut vorzubeugen.

Die genannten Maßnahmen ergeben für mich ein überzeugendes Gesamtpaket. Wir werden alles dafür tun die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen. Ich bin sicher, dass uns das gelingt. Wir haben die richtigen Konzepte.

Zur Debatte über Entscheidungs- oder Widerspruchslösung bei Organspenden: Bei diesem Thema gibt es keine Partei-Positionen. Es gibt, quer über die Fraktionen hinweg, eine intensive Diskussion über eine mögliche Änderung und über verschiedene Gesetzesentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen gemeinsam eingebracht werden. Das hat auch die Orientierungsdebatte zu diesem Thema am 28. November im Deutschen Bundestag gezeigt. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann sich für oder gegen eine mögliche Einführung der Widerspruchslösung aussprechen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Befürworter beider Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas