Frage an Bärbel Bas von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Familiennachzug. Auch ich wünsche Ihnen ein gutes und gesundes neues Jahr. Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Familiennachzug haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier folgendes beschlossen:

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige läuft aus. Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird:

1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.

2. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
• wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
• keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
• es sich nicht um Gefährder handelt,
• eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

3. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.

4. In den Deutschen Bundestag wird im Januar ein Gesetz eingebracht, das den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist. Mit dieser Abrede ist untrennbar verbunden die unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung der oben genannten gesetzlichen Regelung bis zum 31.07.2018.

Wenn der Bundesparteitag der SPD die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließt, werden wir auf Basis dieser Beschlusslage verhandeln.

Sehr geehrter Herr G.,

als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg weiß ich von sehr gelungener Integrationsarbeit, leider aber auch von den von Ihnen beschriebenen Parallelgesellschaften zu berichten. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, die wir nur dann gemeinsam bewältigen, wenn wir die Fehler der Vergangenheit genau analysieren. Und da, wo Integrationsarbeit erfolgreich ist, müssen wir sie gezielt fördern und zu Leuchtturmprojekten ausbauen. Der in den Sondierungen erzielte Kompromiss stellt in meinen Augen die von Ihnen angemahnte Alternative zum "bedingungslosen Familiennachzug" dar, ohne dass er das Grundrecht auf Asyl aushöhlt.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas