Frage an Bärbel Bas von Reinhard B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank erst einmal für Ihre Frage und Ihr Interesse.

Unsere SPD hat in der Großen Koalition viel für mehr Rentengerechtigkeit erreicht, aber uns ist auch klar: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Alle Menschen müssen im Alter von ihrer Rente leben können. Während andere Parteien das Thema einfach aussitzen, hat die SPD daher ein umfangreiches Rentenkonzept vorgelegt: https://www.spd.de/standpunkte/rente/

Das Risiko von Altersarmut sehe ich gerade in Duisburg mit großer Sorge. Die Grundsicherung sorgt als eine Art Grundrente dafür, dass auch Menschen mit geringer Rente ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ich weiß aber natürlich auch, dass diese Geld in den meisten Fällen vorne und hinten nicht reicht.

Altersarmut hat vielfache Ursachen, deshalb müssen wir auch an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Dabei gilt in erster Linie der Zusammenhang „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“. Deshalb haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und wollen die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen. Als Duisburgerin weiß ich aber natürlich auch um die Schwierigkeiten für viele Menschen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Und die Menschen einmal länger arbeitlos sind, wird es immer schwerer. Duisburg hat einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen und auch deshalb braucht unsere Stadt mehr Unterstützung vom Bund.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hätte schon längst das Bundesprogram "Soziale Teilhabe" zu einem flächendeckenden Sozialen Arbeitsmarkt ausgeweitet, Finanzminister Schäuble hat aber leider immer wieder die nötigen Fördergelder blockiert. Sie können aber sicher sein, sehr geehrter Herr B., dass die SPD und auch ich ganz persönlich diesen Sozialen Arbeitsmarkt wirklich als Herzensangelegenheit sehen. Wir wollen das Programm „Soziale Teilhabe“ als Regelleistung und neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen, die auf absehbare Zeit keine realistischen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Wir müssen das Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung deutlich stärker heben. Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich um diese Menschen zu kümmern.

Die SPD will darüber hinaus eine gesetzliche Solidarrente einführen und ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. CDU/CSU haben dieses Thema in den vergangenen Jahren immer blockiert, aber für mich wäre das eine rote Linie für jeden Koalitionsvertrag.

Jetzt will ich Ihnen aber nicht unser ganzes Regierungsprogramm vorbeten. Wenn Sie einen Blick reinwerfen, würde mich das aber natürlich freuen: https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Sehr geehrter Herr B., Sie sehen: Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag, damit sich alle Menschen endlich wieder auf die Rente verlassen können und Langzeitarbeitslose auch in Duisburg wieder eine Perspektive.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas