Frage an Bärbel Bas von Andreas W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bas,
als treuer SPD Wähler drängt sich mir immer häufiger die Frage auf o immer häufiger die Frage auf, ob die SPD den auch in der Lage ist im Sinne einer sozialen Partei dem Volk zu dienen.
Es hieß von der SPD Spitze, dass es keine Schiedsgericht es hieß von der SPD spitze, dass es keine Schiedsgerichte geben wird im TTIP. doch genau diese sind nach dem aktuellen Verhandlungen angedacht.
als Wähler möchte man natürlich wissen, wieso von der SPD da nichts unternommen wird.
hochachtungsvoll
Andreas Weimer
Sehr geehrter Herr Weimer,
vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für Ihre Treue zur SPD.
Was Sie mir schreiben, nehme ich auch bei vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis wahr: TTIP bewegt die Menschen und insbesondere die Forderung der USA nach privaten Schiedsgerichten macht vielen Menschen Sorgen. Das kann ich gut nachvollziehen und Sie haben völlig recht: Die SPD hat immer gesagt, dass es diese Schiedsgerichte so nicht geben darf. Und wir haben das nicht nur immer wieder gesagt, sondern auch unsere Forderungen klar deutlich gemacht.
Die SPD hat bereits auf dem Parteikonvent im September 2014 „rote Linien“ für eine Zustimmung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gezogen und auf dem Parteitag im Dezember 2015 den Beschluss gefasst: „Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“. Diese roten Linien sind klar gesetzt: Wir brauchen keine Schiedsgerichte - und wir sagen auch: Unsere Standards dürfen nicht unterboten werden und wir brauchen deutlich mehr Transparenz.
Was vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, sind keine Verhandlungsergebnisse, sondern lediglich die bereits bekannten Forderungen der Amerikaner und zu diesen bekannten Forderungen zählen auch die privaten Schiedsgerichte. Ich habe immer gesagt: Ich bin gegen Schiedsgerichte und werde keinem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt. Wenn die Amerikaner jetzt bei ihren Forderungen so bleiben, wird TTIP sicher nicht kommen. Ich stimme dem jedenfalls so nicht zu und für uns als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat unser Sprecher Matthias Miersch auch deutlich erklärt: "Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln."
Mit freundlichen Grüßen nach Rumeln
Bärbel Bas
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