Frage an Bärbel Bas von Peter H. bezüglich Finanzen
Frau Bas, wie der Presse und auch der Website der SPD-Fraktion zu entnehmen ist, will sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Bargeldverbot stark machen. Es sollen Barzahlungen über 5000 EUR verboten werden.
Ich halte dies für eine extrem schädliche Entwicklung. Wer den Einsatz von Bargeld einschränken will, auch wenn er gutwillig KRiminalität eindämmen will, greift in die Freiheit der Bürger massiv ein.
Die Menschen werden damit noch mehr in die Abhängigkeit von Banken getrieben. Wenn man vom Ende her denkt, könnten somit sogar bargeldlose Transaktionen von Transferempfängern kategorisiert und unterbunden werden. Gerade im Zeitalter von big-data finde ich, wie gesagt, eine solche Entwicklung besorgniserregend.
Wie stehen Sie zu diesen Absichten in der SPD-Fraktion?
Sehr geehrter Herr Hillebrand,
vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Kritikpunkte habe ich auch an unsere zuständige Arbeitsgruppe für Finanzpolitik weitergegeben.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir dürfen nicht immer nur über das Austrocknen der Finanzquellen von Terrorgruppen und organisierter Kriminalität reden, sondern müssen konkrete Maßnahmen ergreifen. Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. In Deutschland werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen.
Ihre Sorge, dass bargeldlose Transaktionen von Transferempfängern kategorisiert und unterbunden werden, kann ich auch im Zeitalter von big-data so nicht teilen. Auch mit einer Obergrenze von 5.000 Euro können sowohl kleine als auch größere Anschaffungen bar getätigt werden. Die von uns geforderte Schwelle ist so hoch angesetzt, damit es keine guten Gründe gibt, Geschäfte in einer höheren Größenordnung mit Bargeld abzuwickeln.
In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld - und diese sind zum Teil deutlich niedriger (Frankreich 1.000 Euro, Belgien 3.000 Euro oder Spanien 2.500 Euro). Mit einer Bargeldschwelle, das zeigen die Erfahrungen in unseren Nachbarländern, können Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbunden werden. Auch Geldwäsche wird erheblich erschwert, weil hohe Summen nur noch über nachvollziehbare Konto- und Bankverbindungen getätigt werden. Für Kriminelle wird Deutschland so unattraktiver. Vieles lässt derzeit darauf schließen, dass Kriminelle aus Ländern mit einer Bargeldschwelle hier in Deutschland ihr illegales Geld waschen. Das möchten wir ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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