Frage an Bärbel Bas von Beate R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Richter,

die von Ihnen genannten Berichte habe ich ebenfalls gelesen und verwehre mich natürlich gegen jede Form der Diffamierung von Menschen aus dem Ruhrgebiet.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat mit seinen Aussagen im SZ-Interview zwar nicht unrecht, dass es auch einige Langzeitarbeitslose gibt, deren Vermittlungschancen durch Hilfen zur persönlichen Stabilisierung deutlich verbessert werden könnten. Doch nicht zum ersten Mal habe ich bei Herrn Alt den Eindruck, er verwechselt Ursache und Wirkung, wenn es um die persönlichen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit geht.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass unsere Region von der sich abzeichnenden strikten Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung besonders stark betroffen sein wird. Wir sehen in anderen europäischen Ländern, welche schlimmen Konsequenzen die von Ihnen zu Recht kritisierte Austeritätspolitik nach sich zieht. Deshalb hat sich die SPD auch immer für Wachstumsimpulse eingesetzt und in den USA haben wir gerade erst gesehen, welche Gefahren im "Kaputtsparen" liegen können. Und am Ende leiden immer die Schwachen am meisten unter den Folgen.

Die Bundesregierung benachteiligt das Ruhrgebiet und NRW systematisch. Wenn CSU-Verkehrsminister Ramsauer für den Zeitraum 2011 bis 2015 von seinen 8,63 Milliarden Euro für Schieneninvestitionen nur 167,4 Millionen nach NRW leiten will (während ein Vielfaches dieser Summe allein für Stuttgart 21 gezahlt wird), dann sieht man an diesem Beispiel die Benachteiligung von NRW sehr deutlich.

Vor allem die finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet - wie Oberhausen oder Duisburg - brauchen mehr Unterstützung. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen NRW-Landesregierung ist ein sehr wichtiger Schritt, aber auch der Bund ist hier in der Pflicht und muss der jahrzehntelangen Übertragung von Aufgaben an die Kommunen endlich eine angemessene Finanzausstattung folgen lassen. CDU/CSU und FDP haben in Berlin leider das genaue Gegenteil getan: Die sinnlosen Steuersenkungen für Hoteliers oder reiche Erben müssen die Kommunen mit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, alleine für die Städte und Gemeinden in NRW bedeutet das über 300 Millionen Euro weniger. Deshalb war es umso wichtiger, dass vor allem auf Druck der SPD der Bund jetzt schrittweise bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Ich persönlich engagiere mich zum Beispiel als stellv. Vorsitzende der RuhrSPD, als Mitglied einer Arbeitsgruppe der Ruhr-MdB der SPD-Bundestagsfraktion oder als Landesparteiratsvorsitzende der NRWSPD konkret für eine Stärkung des Ruhrgebiets. Deshalb ist für mich ganz klar: Selbstverständlich kämpfe ich für das Ruhrgebiet und das bleibt auch so.

Mit freundlichen Grüßen nach Oberhausen

Bärbel Bas