Frage an Bärbel Bas von Christian L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrtre Frau Bas
Ich verfolge nun schon länger die Debatte um den Flächendeckenden Mindestlohn hier in Deutschland, Das dieser endlich kommen muss dürfte inzwischen nahezu jedem klar sein, denn es kann nicht sein das jemand der jeden Tag Vollzeit arbeiten geht weniger Geld zu Verfügung hat, als jemand der nicht arbeiten geht.
Wie ich bereits gelesen habe, sind Sie für den Mindestlohn, aber wie genau soll das denn aussehen?
Werden die Bürger/innen die tag täglich Arbeiten auch endlich so bezahlt, dass sie damit auch ihr Leben fristen können, oder wird das so aussehen, das es eventuell wieder nicht reicht um angemessen zu Leben.
Es wird ja gemunkelt das der Mindestlohn bei ca 8-10€ die die Stunde liegen soll.
Wie sehen Sie das? Was sollte in Deutschland Arbeit wirklich Wert sein?
Sehr geehrter Herr Lory,
der flächendeckende Mindestlohn muss in der Tat endlich kommen und Sie haben das ganz richtig gelesen: Auch ich bin selbstverständlich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ohne wenn und aber.
Ich teile auch Ihre Meinung, dass es jedem Menschen inzwischen klar sein müsste, dass der flächendeckende Mindestlohn kommen muss. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das will die SPD ändern. Wir müssen aber in diesen Tagen wieder einmal sehen, dass es mit dieser Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben wird.
Wir Sozialdemokraten machen uns für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt stark. Das bedeutet: gleiche Löhne für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern sowie bei Beschäftigten in der Leiharbeit und eine Stärkung der Tarifverträge. Nur wenn starke Gewerkschaften mit Arbeitgebern verhandeln, gibt es für alle Beschäftigten eine gute Lohnentwicklung. Und eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt heißt für uns auch: Sozial ist nur, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann. Im Klartext: Wir stehen dafür ein, dass es nach der Bundestagswahl mit einer rot-grünen Bundesregierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in ganz Deutschland gibt. Diese unterste Grenze des Bruttolohns pro Zeitstunde soll von einer Mindestlohnkommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern festgelegt, jedes Jahr zum 31. August überprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung festgesetzt werden. 8,50 Euro bleibt aber in jedem Fall die Mindestlohn-Untergrenze, die Kommission kann nur einen höheren Mindestlohn vorschlagen.
Unsere Vorstellungen zur konkreten Umsetzung des Mindestlohns hat die SPD-Bundestagsfraktion auch bereits 2011 in einem "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MLG)" festgelegt. Leider haben CDU/CSU und FDP unseren Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abgelehnt. Mit diesem Link kommen Sie direkt zu diesem Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704665.pdf
Sie fragen, was in Deutschland Arbeit wirklich wert sein sollte, Herr Lory? Ich kann Ihnen da nur antworten: Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seiner Arbeit leben können - und es geht uns auch um die Würde des arbeitenden Menschen. Es ist würdelos, den ganzen Tag arbeiten zu gehen und trotzdem am Ende des Monats beim Sozialamt betteln gehen zu müssen, weil der Lohn für die Miete nicht reicht. Deshalb kämpft die SPD für einen Mindestlohn mit dem es wirklich reicht, um angemessen leben zu können.
Mit freundlichen Grüßen nach Rheinhausen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.