Frage an Bärbel Bas von Walter E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bas,
ich habe die Frage von Herrn Klaus Bonow vom 22.4.12 an Sie und Ihre Antwort dazu vom 4.5.2012 zum Thema des Euro-Rettungsschirms gelesen.
Sie haben sich vor der Antwort gedrückt, was den Zündstoff betrifft, warum
a) der Gouverneursrat und die Mitarbeiter Immunität genießen sollen
b) die nationalen Staaten keine Rechte mehr haben, wenn der Vertrag einmal ratifiziert ist,
c) die Kontroll- oder Klagemöglichkeiten zwischen Gouverneursrat und den nationalen Staaten eine Einbahnstraße werden soll
Beantworten Sie mir bitte, wie das in unser demokratisches System passt, wo neben der Beteiligung des Bürgers als MINIMUM die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalt ein ABSOLUTES MUSS ist.
Jede Einrichtung, die gegen Korruption arbeitet, muss die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!!!
mit freundlichen Grüßen
Walter Erdmann
Sehr geehrter Herr Erdmann,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn B. vom 4. Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn B. aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. Mein Abstimmungsverhalten werde ich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren.
Mit freundlichen Grüßen nach Lennestadt
Bärbel Bas
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