Frage an Bärbel Bas von Jost E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Bas,
auch im "hohen Norden" interessiert man sich seit der Loveparade für die Stadt Duisburg. In der Presse lese ich, dass Sie ins Gespräch gebracht worden sind, sich für die Wahl als Bürgermeisterin zur Verfügung zu stellen. Gibt es denn nicht noch anstehende juristische Auseinandersetzungen, die die Mitarbeiter im Rathaus von Duisburg betreffen? Das stelle ich mir sehr schwer vor für jemanden, der dann Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister wäre.
Wollen Sie sich das antun?
Sehr geehrter Herr Essmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der oder die nächste Oberbürgermeisterin von Duisburg wird ein schwieriges Erbe antreten. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er nicht in der Lage war, die Loveparade-Katastrope rechtlich, moralisch und persönlich aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung steht immer noch aus. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen die Stadtverwaltung halten noch an.
Die SPD Duisburg wird daher die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die das Abwahlverfahren initiert hat, bei der gemeinsamen Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Sommer unterstützen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, eine Persönlichkeit für die Kandidatur zu finden und zu gewinnen, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und auch in der Stadtverwaltung findet. Deshalb wir die SPD Duisburg in den nächsten Tagen die Gespräche mit Organisationen und Parteien führen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Duisburgerinnen und Duisburger wollen einen Neuanfang auch in der politischen Kultur, dafür sind am 12. Februar ca. 129.000 Duisburgerinnen und Duisburger zur Wahlurne gegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.