Frage an Bärbel Bas von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Knuff,

schon seit einigen Jahren wird das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in verschiedenen Formen diskutiert und die Idee hört sich im ersten Moment auch interessant ein. Auf den 2. Blick zeigen sich aber einige Probleme. Deshalb lehne ich das BGE ab und möchte Ihnen gerne meine Gründe kurz erklären.

Alle Modelle für ein BGE gehen davon aus, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Arbeit muss die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit bleiben und es gibt in unserer Gesellschaft genug Arbeit, beispielsweise im sozialen Bereich. Sie muss nur organisiert und gerecht verteilt werden. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist zudem unsozial: Mit dem BGE wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher die Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden, würden nach diesem Modell auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland.

Aus meiner Sicht werden die Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens auch Probleme wie fehlende Chancen auf aktive Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt, mangelnde Bildung oder "Vererbung" sozialer Benachteiligung nicht lösen, sondern eher vergrößern. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt seine Bürger zur Teilhabe, investiert in die Menschen anstatt sie zu alimentieren. Nur der Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen. Alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft. Außerdem habe ich auch bei keinem BGE-Modell eine Antwort auf die Frage bekommen: Wer würde sich in einer Welt des bedingungslosen Grundeinkommens um 3 Uhr morgens aus dem Bett quälen, um einer harten und ehrlichen Arbeit wie Brötchen backen, den Müll abholen oder Zeitungen ausliefern nachzugehen?

Mit der SPD trete ich statt für eine Stillhalteprämie für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, damit alle Menschen in Deutschland wieder vom Ertrag der eigenen Arbeit leben können. Außerdem wollen wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiterentwickeln, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas