Frage an Bärbel Bas von Wademar A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ablass,

das SPD-Präsidium hat am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, dass wir uns als SPD für eine Aussetzung der Rente mit 67 und flexible Übergänge in den Ruhestand einsetzen werden. Menschen mit hoher körperlicher oder psychischer Arbeitsbelastung müssen abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können. Ich kann aber auch gut nachvollziehen, dass Sie sich als Bauschlosser nach 45 harten Arbeitsjahren eine abschlagsfreie Altersrente mit 60 Jahren wünschen und teile ihr Anliegen grundsätzlich. Aus unserer Sicht muss es aber jetzt erst einmal darum gehen, faktische Rentenkürzungen zu verhindern.

Deshalb müssen wir den Übergang in den Altersruhestand flexibler gestalten. In der Regel treten die Menschen heute später ins Berufsleben ein und „ungebrochene“ Erwerbsbiographien werden immer seltener. Bei vielen Menschen ist der berufliche Werdegang zumindest von kurzen Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen und auch heute noch nehmen sich die meisten Mütter nach der Geburt ihrer Kinder eine berufliche Auszeit. Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, auf 40 Beitragsjahre zu kommen – von 45 oder 50 gar nicht zu reden. Wenn diese Menschen trotz hervorragender Qualifikation und unersetzlicher Erfahrung ab 50 oder gar 55 Jahren in den meisten Personalbüros nicht mehr zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wird die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters faktisch zur Rentenkürzung. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 63,2 Jahren, die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug im Juni 2010 bei den 60- bis 64-Jährigen nur 21,5 Prozent. Deshalb müssen wir uns auch um bessere Arbeitsmarktchancen für ältere Menschen bemühen, denn viele dieser Menschen möchten auch noch arbeiten. Meine SPD und ich wollen erst einmal dafür sorgen, dass die „Rente mit 67“ nicht eingeführt wird ohne zu berücksichtigen, wie es auf dem Arbeitsmarkt wirklich aussieht. Wenn dies erledigt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Rentendebatte und diese Debatte wird die SPD in den nächsten Monaten anstoßen.

In unserem SPD-Beschluss haben wir auch festgelegt, dass wir bis zum Parteitag 2011 auch mit unserer Basis ausführlich über das Thema Rente sprechen und die Kommission „Zukunft der Alterssicherung – Schutz vor Altersarmut“ einrichten werden. In diesem Rahmen werden wir sicher auch darüber sprechen, wie wir Menschen die „gebrochenen“ Erwerbsbiographien und auch die Idee einer abschlagsfreien Altersrente nach 45 Berufsjahren berücksichtigen. In Zeiten einer unsozialen Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird das zwar politisch schwer umzusetzen, aber wir werden im Deutschen Bundestag als Opposition die Bundesregierung kräftig unter Druck setzen. Für eine solidarische Rentenpolitik müssen wir endlich alle erwerbstätigen Menschen einbinden und nach Leistungsfähigkeit beteiligen. Ich will in Duisburg und Berlin meinen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kampf gegen Altersarmut wirklich anpacken.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bärbel Bas