Frage an Bärbel Bas von Edgar H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bas,
als kürzlich das schwarz-gelbe Sparpaket mit seinem unübersehbaren Kotau vor dem Großkapital veröffentlicht wurde, ging eine Woge der Entrüstung seitens der Gewerkschaften, der Sozialverbände und auch der SPD durch das Land.
Hannelore Kraft hätte jetzt in NRW die einmalige Chance gehabt, im Bundesrat durch die Verweigerung der Zustimmung zu diesem unglaublichen Dokument, Korrekturen zu erzwingen. Alleine die Streichung des Heizkostenzuschusses wird vielen Hartz-IV -und Sozialhilfeempfängern möglicherweise die Wohnung kosten. Denken wir nur an den unerwartet strengen und frostigen Winter 2009/10 mit einer entsprechend langen Heizperiode und einer zu erwartenden erheblichen Nachzahlung bei der Nebenkostenabrechnung, die unter den neuen Bestimmungen für die meisten nicht mehr finanzierbar sein wird, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die lächerliche Brennelemente-Steuer für Energieunternehmen wird einfach in Form höherer Preise an die Kunden weitergegeben.
Was will Frau Kraft, die offensichtlich von Führung und Basis der SPD unterstützt wird, mit einer kontinuierlichen Verweigerungshaltung gegenüber einer geschäftsführenden Schwarz-Gelb-Regierung erreichen? Einen Politikwechsel? Will sie nach Art eines "Umerziehungsprogrammes" "Schwarze" in "Rote" und "Gelbe" in "Grüne" verwandeln?
Stattdessen wird es zu einer politischen Stagnation in NRW kommen und zu einer langfristigen Unregierbarkeit des Bundeslandes, die der SPD wieder unzählige Wählerstimmen kosten wird.
Darüber hinaus riskiert Frau Kraft, daß Rüttgers am Jahresende im Bundesrat den weiteren massiven Sozialabbau der Bundesregierung locker mit durchwinkt.
Wie gedenkt die SPD unter diesen Umständen deutliche Korrekturen beim Sparpaket zu erzwingen? Z.B. auch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Kinder, die offensichtlich weniger wert sind als Akademikerkinder etc. etc..
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße
Edgar Höger
Sehr geehrter Herr Höger,
als politisch-interessierter Mensch wissen Sie sicher, dass ich als Bundestagsabgeordnete nicht unbedingt die erste Adresse bin, wenn es um Fragen an die SPD-Landesvorsitzende geht. Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“
Aus meiner Sicht hat Hannelore Kraft bislang sehr klug und besonnen alle Regierungsoptionen geprüft und sollte diese Vorgehensweise jetzt auch nicht ändern. Sie können aber sicher sein: Die SPD steht geschlossen gegen die unsozialen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung und wird alles dafür tun beispielsweise die völlig ungerechte Streichung des Elterngeldes für Kinder von Hartz IV-Empfängern zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.