Frage an Bärbel Bas von Torsten E. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Ermel,

mit der Bürgerversicherung wollen wir Sozialdemokraten in der Tat alle Bürger in eine gemeinsame solidarische Krankenversicherung einbeziehen. Aus unserer Sicht stärkt dies die Solidarität unter den Versicherten. Gleichzeitig sollen bei der Bemessung der Beiträge alle möglichen Einkommensarten der Bürger berücksichtigt werden. Damit wollen wir der Erosion der jetzigen Beitragsbasis, der Lohnsumme der abhängig Beschäftigten, entgegentreten und die Einnahmen krisenfest machen. Auch Beamte sollen künftig Mitglieder in der Bürgerversicherung sein.

Theoretisch wäre es vielleicht denkbar, dass einzelne Bundesländer sich dazu entscheiden, die Beihilfe abzuschaffen und ihre Beamten künftig in der GKV zu versichern. Man muss sich aber vor Augen halten, dass die überwiegende Mehrheit der rund 1,9 Mio. Beamten in Deutschland bei den Ländern und vor allem bei den Kommunen beschäftigt sind. Der Bund selbst hat vergleichsweise wenig eigene Beamte. Würden nun einzelnen Länder im Alleingang die Beihilfe abschaffen und ihre Beamten gesetzlich versichern, würde der Flickenteppich des Gesundheitssystems erst mal noch unübersichtlicher. Bedenken muss man auch, dass die Umstellung von Beihilfe auf GKV auch bedeutet, dass die Länder und insbesondere die Kommunen, dann von heute auf morgen die GKV-Beiträge für ihre Beamten bezahlen müssten. Vor allem den finanzschwachen Kommunen wird dies vermutlich ohne finanzielle Unterstützung nur schwer möglich sein. Deshalb müssen wir die Folgen der Einbeziehung der Beamten in die Bürgerversicherung sorgfältig prüfen, wie wir das auch bei den anderen Einkommensarten tun werden, um nicht anderswo neue Löcher aufzureißen.

Die Idee, die Beamten an die GKV heranzuführen gibt es schon länger: Bereits bei den Verhandlungen zur letzten Gesundheitsreform hatte wir unserem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU vorgeschlagen, für die Behilfeberechtigten einen 50%-Tarif in der GKV einzuführen. Damit hätten sie ihr Restrisiko gesetzlich versichern können. Viele Beamte wären nicht mehr gezwungen, sich zunehmend teurer in der PKV zu versicheren. Dieser Vorschlag wurde von der CSU kategorisch abgelehnt, hätte er doch ins Kerngeschäft der Privaten Krankenversicherung eingegriffen.

Im Übrigen sind Abgeordnete zwar beihilfeberechtigt, wenn sie das wünschen, aber gut 40% der Abgeordenten sind in der GKV versichert und zahlen den vollen Beitrag. Ich bin beispielsweise weiterhin bei der BKK futur, meinem ehemaligen Arbeitgeber, freiwillig versichert. Vom Bundestag erhalte ich den Arbeitgeberanteil erstattet. Die Abgeordneten, die beihilfeberechtigt sind, etwa weil sie Beamte sind, müssen ebenfalls eine Krankenversicherung abschließen. Dieser Personenkreis ist von Änderungen des Beihilferechts betroffen, weil Reformen im Bereich der gesetzlichen Sicherungssysteme inzwischen stets wirkungsgleich auch auf die Beamten übertragen werden. Somit sind die Abgeordneten keinesfalls von Reformen im Gesundheitssystem ausgenommen, sondern sind von diesen betroffen wie andere Versicherte auch.

Um die Vorteile der Bürgerversicherung gegenüber den unklaren wie unsozialen Vorstellungen der Koalition zu verdeutlichen, wollen wir in dieser Legislaturperiode ein konkretes, durchgerechnetes Konzept vorstellen. Dieses wird auch Lösungsvorschläge für die noch in der Beihilfe versicherten Beamten enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas, MdB