Frage an Bärbel Bas von Rosemarie S. bezüglich Gesundheit
Welche Meinung hast du zur gerade Laufenden Diskussion über Bezahlung der Impfungen gegen die Schweinegrippe?
Wer soll die Kosten tragen?
Sehr geehrte Frau Schirrmacher,
grundsätzlich sollten empfohlene Schutzimpfungen für bestimmte Risikogruppen bzw. chronisch kranke Menschen über die Krankenversicherung bezahlt werden. Dies ist auch heute schon so geregelt (z. B. Grippeschutzimpfung).
Bei einer Epedemie bzw. sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. In diesem Fall muss der Staat ebenfalls einen Teil der Kosten tragen. Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.