Frage an Babette Winter von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Meine Antwort zur Frage von Herrn B.:

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu dem bedingungslosen Grundeinkommen. Die
Arbeitswelt befindet sich zurzeit in einem rasanten Prozess der
Veränderung. Das Aufkommen von datenbasierten Geschäftsmodellen und
künstlicher Intelligenz führt bereits dazu, dass alte Berufsbilder
verschwinden und neue entstehen. Diese Veränderung bringt gewiss viele
Chancen mit sich, stellt uns als Gesellschaft aber auch vor viele
Herausforderungen.

Für mich als Sozialdemokratin ist wichtig, dass jeder Mensch ein Recht auf
Arbeit hat und die Möglichkeit haben muss, im Rahmen seiner Fähigkeiten
seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer das nicht kann, muss ein Recht
auf staatliche Unterstützung haben. Die SPD hat hierzu bereits ein Konzept
vorgelegt, mit dem ein ,,neuer Sozialstaat'' geschaffen und der Schutz von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig besser garantiert werden soll.
Dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn in unserem reichen und
wirtschaftlich starken Land die Abhängigkeit von Sozialleistungen die
Ausnahme und nicht die Regel ist. Wir brauchen ein Sicherungssystem, das
den Menschen die ständige (Existenz-)Angst nimmt und ihnen ermöglicht,
ihren Lebensunterhalt in würdevoller Art und Weise sichern zu können.

Für mich ist die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen daher
zweitrangig. Ich habe mich durchaus mit den Konzepten befasst und
abgewogen, durch welche Maßnahmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Zukunft mehr Sicherheit und Freiheit gegeben werden kann. Für uns sollte es
meiner Meinung nach eher darum gehen, dass wir Tarifverträge stärken, einen
Anspruch auf Familienarbeitszeit garantieren sowie einen Mindestlohn von 12
Euro und ein Bürgergeld statt Hartz IV umsetzen können.

In der SPD haben wir verstanden, dass die Herausforderungen der Gegenwart
nicht mit Diskussionen von gestern bewältigt werden können, sondern mit
Konzepten, die in unsere Zeit passen. Deshalb bin ich natürlich auch
bereit, die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb des
Europäischen Parlaments ausführlich zu diskutieren. Dennoch bin ich mir
sicher, dass das Konzept der SPD für einen neuen Sozialstaat diesen
Anspruch ebenfalls erfüllt. Unser Konzept orientiert sich am Respekt vor
Leben und Arbeit eines jeden. Damit wird endlich wieder der Mensch mit all
seinen Talenten, Bedürfnissen und sozialen Rechten in den Mittelpunkt
gerückt – ein Fortschritt, den sich viele auch von einem bedingungslosen
Grundeinkommen erhoffen.

Viele Grüße