(...) die Bundesregierung keine weiteren Vorgaben gemacht wurden, ist eine Vielfalt innerhalb dieser Gruppe, die auch nicht in den Regierungen vertretene Parteien umfassen würde, nicht gewährleistet. Die Novellierung verpflichtet die Landesregierungen dazu, die Zusammensetzung des Fernsehrats nach drei Amtsperioden zu überprüfen (=A7 21 Abs. 7 ZDF-StV-Entwurf). (...)
(...) lehnt dabei jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. (...) die Bundesregierung auf den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und der Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird. (...)
(...) stand immer solidarisch mit antirassistischen Initiativen in der Türkei, die für eine offizielle Anerkennung und eine historische Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei eintreten und unterstützte deshalb auch den internationalen Aufruf „1915-2015 Gemeinsames Gedenken an den Genozid an den Armeniern in der Türkei“. (...) gedachte des Völkermords an den Armeniern durch Teilnahme am öffentlichen Gedenken am 24. (...)
(...) Hartz IV ist für uns Armut und Ausgrenzung per Gesetz, die eine soziale Teilhabe nicht ansatzweise gewährleistet und für die millionenfache Ausgrenzung von Menschen vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen verantwortlich ist. (...) Bezüglich Ihrer Frage nach dem Kindergeld: EU-Ausländer in der Bundesrepublik haben einen Anspruch auf Kindergeld für das im EU-Ausland lebende Kind haben, wenn sie in der Bundesrepublik als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. (...)