Aydan Özoğuz

(...) Welche große Rolle dieses Kommunikationsmittel auch für demokratische Prozesse haben kann, haben zum Beispiel die Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“ gezeigt, in denen vor allem soziale Medien des Internets eine breite Mobilisierung, speziell von jungen Menschen, ermöglicht haben. Gleichzeitig kann das Internet aber auch für demokratiefeindliche Zwecke missbraucht werden. In einigen Ländern dieser Welt werden zudem von staatlicher Seite Anstrengungen unternommen, Inhalte und Kommunikation im Internet einzuschränken und zu zensieren. (...)

(...) Damit übernahm Afghanistan wieder die Hauptverantwortung für die Sicherheit seiner eigenen Bevölkerung. (...) Mit der von der NATO-geführten Resolute Support Mission stehen daher nun seit Anfang 2015 (im Gegensatz zur ISAF-Mission) die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Vordergrund. (...)

(...) Auch wir in der SPD entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)

(...) Der Bericht benennt auch namentlich die Hauptverantwortlichen für die gravierende Entwicklung des ursprünglich ja als prestigefördernd angesehenen Bauvorhabens. Einige der Verantwortlichen, wie z.B. die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck und die ehemaligen Chefs der städtischen Realisierungsgesellschaft Hartmut Wegener und Heribert Leutner, haben vor dem Untersuchungsausschuss Stellung bezogen und zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. (...)

(...) die Verhandlungen zu einem möglichen TTIP-Abkommen stehen noch am Anfang. Ein Vertragstext liegt noch nicht vor und es sind mir keine Verhandlungsdokumente bekannt, die darauf hinweisen, dass Entscheidungen im Bereich der Finanzmarktregulierung zukünftig von „Sonderrechtsorganen“ getroffen werden könnten. (...)

(...) Ihre Fragen und Unterstellungen, mit denen Sie sich anmaßen pauschal feststellen zu können, dass in meiner als auch „zahlreichen“ anderen Familien muslimischen Glaubens keine „grundgesetztreuen“ Bürger leben würden, verdienen keine Antwort. (...)