Aydan Özoğuz

(...) Das Recht auf Stellung eines Asylantrags in Deutschland ist ebenfalls im Grundgesetz verankert und für mich nicht verhandelbar. „Exterritoriale Asylprüfzentren“ von Unterzeichnerstaaten in anderen Staaten wären insoweit also höchstens eine Ergänzung des bestehenden Systems des internationalen Flüchtlingsschutzes und können dieses nicht ersetzen. Als Orte für solche „Prüfzentren“ kämen Drittstaaten in Frage, die von den Schutzsuchenden nach ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsstaat durchquert werden. (...)

(...) Im 2015 veröffentlichten Positionspapier „Die universellen Sustainable Development Goals (SDGs) gerecht gestalten – eine sozialdemokratische Zukunftsperspektive“ ( http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_01_2015_development_goals.pdf ) hat die SPD-Bundestagsfraktion nochmals deutlich gemacht: „Die weltweit zu beobachtende Tendenz, dass sich kleine Einkommens- und Vermögenseliten wirtschaftlich vom Rest der Gesellschaften immer mehr abkoppeln, stellt nicht nur ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem dar. Sie gefährdet auch den nachhaltigen Zusammenhalt in vielen Ländern und muss dringend angegangen werden. (...)

(...) Damit einher ging quasi eine zweite Flucht vor dem Verhungern aus den Lagern der Region in Richtung Europa. Die Unterstützung der Nachbarstaaten und eine entsprechende Kooperation, wie sie beispielsweise derzeit mit der Türkei ausgearbeitet wird, sind unabdingbar, um die Zahl der Schutzsuchenden in Europa zu senken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Wandsbek im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken bislang eher weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, da es an geeigneten Flächen und Unterbringungsmöglichkeiten mangelte. Bezirke wie Harburg oder Bergedorf haben bislang eine deutlich höhere Belastung erfahren. (...)

(...) Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern gehört selbstverständlich auch dazu. Genau wie Deutschland in den vergangenen Jahrhunderten durch Zuwanderung verändert wurde, werden auch diejenigen Flüchtlinge, die auf lange Sicht in Deutschland bleiben, neue Impulse für unsere Gesellschaft mit sich bringen und sie in erster Linie vielfältiger machen. Ein für unsere Gesellschaft sicher nicht unbedeutender Aspekt ist, dass ein Großteil der Asylbewerber verhältnismäßig jung ist. (...)

(...) Verwendet ein Winzer Einwegflaschen (üblich), die laut Verpackungsverordnung nicht der Pfandpflicht unterliegen, sind diese bereits bei einem dualen System beteiligt, da die Hersteller von Verpackungen dies tun müssen. Somit müsste aber auch in diesem Fall der Winzer kein neuerliches Lizenzentgelt bezahlen. (...)