spd/knoll
(...) Das Recht auf Asyl ist strikt vom Bereich der Arbeitsmigration zu trennen und gilt für jede Person, die Verfolgung nachweisen kann – gänzlich unabhängig von der beruflichen Qualifikation. (...)
(...) Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.“ Für mich besteht kein Handlungsbedarf, da ich keine anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte habe. (...)
(...) Mit Beschlagnahmung oder Zwang haben diese Änderungen nichts zu tun. Derlei Maßnahmen lägen auch nicht im Kompetenzbereich des Bundes. (...)
(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)
(...) Die SPD hat auch in ihrem letzten Wahlprogramm deutlich gemacht, dass die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion einen Fortschritt bedeuten könnte. Dabei geht es aber nicht um die Vereinheitlichung oder Öffnung bewährter nationaler Sozialsysteme, sondern um die Findung gemeinsamer hoher Standards, um die Sozialsysteme in Europa und das Wohl der hier lebenden Menschen zu schützen. (...)
(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)
