Aydan Özoğuz

(...) das heißt, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die von mir genannten Punkte (Konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen verbieten; Einsatz von Leiharbeitnehmern zwar bei wechselnden Unternehmen gestatten, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigen) beschlossen hat, sie sind fortan Programm der SPD. Die Beschlüsse von Parteitagen sind Leitlinie für die Arbeit der SPD in Bundestag und Landtagen und wir werden uns dafür einsetzen, sie umzusetzen, wo immer die politischen Mehrheiten dies zulassen. (...)

(...) Jedoch zeigt sich in vielen solcher Fälle, dass Entstehungsgeschichte sowie aktuelle Rechtslage im Bezug auf die Schaden nehmenden Objekte äußerst kompliziert und „festgefahren“ sein können. Das von Ihnen angesprochene Eierhäuschen z.B., welches Teil des ehemaligen Kulturparks Plänterwald ist, befindet sich seit den frühen 1990er Jahren im Besitz der Spreepark GmbH. Diese ist durch ihre Insolvenz nicht in der Lage, das Gelände aufzuwerten. (...)

(...) Die Leiharbeit (auch Zeitarbeit genannt) wurde erstmals im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1972 geregelt. Unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl wurde die Leiharbeit schrittweise ausgebaut (insb. in den 1990er Jahren bezüglich der maximalen Überlassungsdauer und der Lockerung des Befristungsverbotes) bevor dann – und ich vermute, dass darauf Ihre Frage abzielt – die rot-grüne Bundesregierung unter dem Stichwort Agenda 2010 weitreichende gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit verabschiedete. (...)

(...) Das halten wir in der SPD-Fraktion für nicht vertretbar. Bereits bei der Beratung des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatten wir eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um den Bankensektor an den Kosten der Rettung zu beteiligen. CDU/CSU haben das in der Großen Koalition abgelehnt und auch diesmal nichts dazu gelernt. (...)

(...) Das gilt auch für den konkreten Fall. Öffentlichen Quellen entnehme ich, dass „Oz“ aufgrund von Verurteilungen wegen Sachbeschädigung schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Freiheitsstrafe ist die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt. (...)

(...) Die Diskussion, ob das nun eigentlich gut ist, oder an dem vorbeigeht, was der eigentliche Charakter eines Feierabendparlaments ist, diese Diskussion gab es damals auch schon. Denn wer die Zeit nur für die parlamentarische Arbeit nutzt, um bei Wahlen möglichst gut abzuschneiden, macht sich auf der anderen Seite wieder vollkommen abhängig von Politik und Mandat. (...)