Axel Vogel

(...) Hier halte ich eine Überprüfung der Struktur und Leistungsfähigkeit von Nöten. Baustellen mit erheblichen (...)

(...) Über eine landesseitig finanzierte Ausweitung der Betreuungszeiten auf über acht Stunden (dritte Betreuungsumfangsstufe) und die Senkung des Betreuungsschlüssels wollen wir über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung verbessern. Um den erforderlichen Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu sichern, müssen wir den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. (...)

Soweit sich aus dem Verbot halbautomatischer Waffen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ergibt, ist dieser nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu befriedigen. (...)

(...) Auch zukünftig wird in dieser Region die Energie eine wichtige Rolle spielen. So wollen wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Renaturierung der Tagebaue setzen wir weiter auf den Tourismus als neuen Wirtschaftsfaktor in der Region. (...)

(...) Deshalb müssen wir den Opfern von Gewalt Schutz und Solidarität bieten. Polizei und Justiz müssen auf rechte Gewalt schnell und wirksam reagieren. Im ÖPNV muss das Personal wie Zugbegleiter und Busfahrer durch Schulung in die Lage versetzt werden, bei Gewalt-Übergriffen unverzüglich einzugreifen. (...)

(...) Die sinkende Wahlbeteiligung zeigt uns, dass die Politik wieder mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen muss. Viele Politiker und leider auch viele Medien wirken auf eine immer stärkere Entpolitisierung der Gesellschaft hin. Wir Grüne halten dies für einen Fehler, der langfristig die Demokratie gefährdet. (...)