Frage an Axel Vogel von Marcel K. bezüglich Familie

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?

Über eine landesseitig finanzierte Ausweitung der Betreuungszeiten auf über acht Stunden (dritte Betreuungsumfangsstufe) und die Senkung des Betreuungsschlüssels wollen wir über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung verbessern. Um den erforderlichen Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu sichern, müssen wir den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. Die Ausbildung an den Erzieherfachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Wir Bündnisgrüne wollen ein Förderprogramm auflegen, um die Kommunen bei der Sanierung und beim Neubau von Kitas besser zu unterstützen. Über eine Reform des Kitagesetzes wollen wir den individuellen Anspruch aller Kinder auf einen Kitaplatz besser landesgesetzlich unterlegen.

2. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erstmal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?

Wir wollen die Beitragsfreiheit bis hin zur vollständigen Beitragsfreiheit weiter ausweiten, aber immer in Kombination mit Qualitätsverbesserungen und haben uns dabei einen Betreuungsschlüssel für Krippen von 1 zu 3 und für Kitas von 1 zu 7,5 als Ziel gesetzt. Ein bedarfsgerechter Ausbau von Kitaplätzen ist zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs unausweichlich und muss - unabhängig von der Beitragsfreiheit - von den Kommunen, mit Unterstützung des Landes, geleistet werden.

3. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit?

Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen ist zwingend geboten, da ein gesetzlicher Kitaplatz-Anspruch besteht und hat von daher absolut Priorität. Wir werden die Senkung des Betreuungsschlüssel und die Ausweitung der Beitragsfreiheit parallel vorantreiben, insofern nehmen wir hier keine Priorisierung vor.

4. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

Wir wollen schrittweise den Betreuungsschlüssels senken (Krippe: 1 zu 3, Kita: 1 zu 7,5), die Leitungsfreistellung erhöhen und eine dritte Betreuungsumfangsstufe bedarfsgerecht einführen, damit insbesondere alleinerziehende Eltern und Eltern im Schichtdienst Familie und Beruf besser vereinbaren können. Zudem entlasten wir die Familien über die Ausweitung der Beitragsfreiheit. Über das - auf unsere Initiative hin beschlossene - landesweite Kita-Qualitätsmonitoring sollen künftig alle Kitas zur Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität Beratung, unterstützende Maßnahmen und Fortbildungsangebote erhalten. Wir wollen im Landeshaushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung und frühkindliche Erziehung legen. Alle diese Maßnahmen zusammengenommen werden allerdings zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe erfordern und können deshalb nur schrittweise in einem Stufenplan eingeführt werden. In welchem Tempo wir da vorankommen, hängt von vielen Faktoren ab: Dem weiteren Engagement des Bundes, der Konjunktur und der damit verbundenen Einnahmeentwicklung des Landes sowie der Verfügbarkeit von ausreichend Erzieherinnen und Erziehern auf dem Arbeitsmarkt.