Frage an Axel Vogel von Marcel K. bezüglich Verkehr
Das Umland von Berlin wächst und bringt eine Vielzahl an Verkehrseinschränkungen mit sich. Vielfach sind es jedoch nicht Arbeiten an der Straße selbst, die zu Behinderungen führen, sondern die vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Straßenkörper oder die Bauvorhaben Privater. Die Arbeitsstellen am und im Straßennetz erfordern daher eine sorgfältige Koordinierung, um unvermeidbare Behinderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
1. Wen sehen Sie in der Hauptverantwortung der Baustellenkoordinierung? Das Land, die Kommunen oder die Betriebe?
2. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Baustellenkoordinierung im Land Brandenburg erfolgen?
1. Wen sehen Sie in der Hauptverantwortung der Baustellenkoordinierung?
Das Land, die Kommunen oder die Betriebe?
Die Hauptverantwortung liegt in keinem Fall bei den ausführenden
Betrieben; die Kommunen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich und der
Landesbetrieb bei Landes- und den Bundesstraßen verantwortlich.
2. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Baustellenkoordinierung im Land
Brandenburg erfolgen?
Die Koordination muss beim Landesbetrieb Straßenwesen liegen. Der
Landesbetrieb hatte zuletzt zahlreiche Probleme, insbesondere bei der
Neubesetzung von freien Stellen. Hier halte ich eine Überprüfung der
Struktur und Leistungsfähigkeit von Nöten. Baustellen mit erheblichen
Einschränkungen für die Bürger dürfen erst dann vollzogen werden, wenn
die zügige Fertigstellung sichergestellt ist.
Weitere Fragen an Axel Vogel
(...) Wir haben vor dem Zustand gewarnt, den wir heute haben. Meine Kollegen und ich sind zudem (...)
(...) Das Förderprogramm "Klasse Kunst" und "Klasse Musik" wollen wir ausbauen und eine bessere Ausstattung ermöglichen, wie wir das wiederholt gefordert haben. Wir wollen jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, sich kreativ zu entfalten, eigene Ideen zu entwickeln und handwerkliche Fähigkeiten zu erwerben. Wir wollen deshalb in unseren Schulen mehr Freiräume für kreative und offene Projekte schaffen. (...)
(...) Über eine landesseitig finanzierte Ausweitung der Betreuungszeiten auf über acht Stunden (dritte Betreuungsumfangsstufe) und die Senkung des Betreuungsschlüssels wollen wir über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung verbessern. Um den erforderlichen Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu sichern, müssen wir den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. (...)
Soweit sich aus dem Verbot halbautomatischer Waffen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ergibt, ist dieser nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu befriedigen. (...)