(...) Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. (...)
Sehr geehrter Herr Wehmeier,
ich hatte Ihnen bereits am 25.05.2007 und 13.06.2007 meine Position
dargelegt.
(...) Grundsätzlich kann während eines gerichtlichen Verfahrens bei Verdacht auf Voreingenommenheit der Richterschaft ein Befangenheitsantrag sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Ihnen selbst als Kläger oder Beklagtem gestellt werden, mit welchem der dem Prozess vorsitzende Richter abgelehnt werden kann. Die juristische Grundlage hierfür liefert die Strafprozessordnung § 24: (...)
(...) Die Suchtstoffübereinkommen sind als völkerrechtliche Verträge aufgrund internationalen Rechts bindend, gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. So hat der Rat der Europäischen Union am 25. (...)
(...) Ihre Vermutung, mich würde die Teilprivatisierung der Bahn nicht interessieren, da ich wahrscheinlich „mehr fliege als fahre“ muss ich deutlich zurückweisen. Als Pendler zwischen Bochum und Berlin fahre ich wöchentlich hunderte von Kilometern mit der Bahn. Ich habe daher auch bestimmte Ansprüche an ein flächendeckend ausgebautes Schienennetz und einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. (...)
(...) Dieses so genannte „soziokulturelle Existenzminimum“ ist ein statistisch berechneter Wert, der unter anderem für die Höhe der Regelsätze des ALG II entscheidend ist. Es entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. (...)