Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.
(...) Nur mit einem echten, allgemeingültigen Mindestlohn können wir deshalb Lohndumping verhindern. Die Festlegung von unterschiedlichen Mindestlöhnen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ist dabei unproblematisch. (...)
(...) Die europäischen Landwirte verlangen von den politischen Entscheidungsträgern zu Recht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Im Hinblick auf die Neuordnung des Agrarhaushaltes ab 2013 werden bereits heute Modelle diskutiert, wie wir die „globale“ Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe zugunsten der Maßnahmen umschichten können, die einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Erreichung gesellschaftlicher Zielen haben. (...)
(...) Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. (...)
Sehr geehrter Herr Wehmeier,
ich hatte Ihnen bereits am 25.05.2007 und 13.06.2007 meine Position
dargelegt.
(...) Grundsätzlich kann während eines gerichtlichen Verfahrens bei Verdacht auf Voreingenommenheit der Richterschaft ein Befangenheitsantrag sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Ihnen selbst als Kläger oder Beklagtem gestellt werden, mit welchem der dem Prozess vorsitzende Richter abgelehnt werden kann. Die juristische Grundlage hierfür liefert die Strafprozessordnung § 24: (...)
