Wird die CDU dafür sorgen, dass die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS in die GdB-Tabelle der VersMedV zur Anerkennung einer Behinderung endlich angemessen aufgenommen wird?
Die schwerwiegende und häufige neuroimmunologische Erkrankung ME/CFS ist weiterhin eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland und führt oft zu einem hohen Grad der körperl. Behinderung. Es fehlt leider weiter völlig an Versorgung, Anerkennung, Aufklärung, weitgehend an Forschung und es kommt weiter keine Hilfe bei den vielen Erkrankten an. Im Bereich Anerkennung der Behinderung hätte man längst eine sehr relevante Verbesserung herbeiführen können, indem ME/CFS in die VersMedV als eigenständige Krankheit angemessen aufgenommen worden wäre. Dies hätte mit geringem Aufwand für deutlich mehr Gerechtigkeit und weniger Streit mit Behörden und Sozialgerichten bei der Anerkennung geführt. In Deutschland sind aktuell mind. ca. 500.000 Menschen an ME/CFS erkrankt. Schnelle Hilfe bleibt trotz der Bekanntheit in der Ampelkoalition weiter aus. Die Bundesreg. hat versäumt, diesen Beitrag und weitere zur Verbesserung der dramatisch schlechten Situation umzusetzen. Werden Sie nun handeln?
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir brauchen dringend und deutlich mehr Geld für die Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierungskoalition eindringlich auf, endlich eine große Nationale Dekade gegen Long COVID auszurufen und hierfür zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro bereitzustellen. Wir fordern: mehr Forschung, mehr wissenschaftliche Vernetzung und mehr klinische Studien.
Die zuständige Bundesforschungsministerin hat die Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom nicht in dem dringend gebotenen Maße ausgebaut. Im laufenden Jahr 2023 stellt die Bundesforschungsministerin mit ihrem 21,4-Milliarden Euro schweren Haushalt nur 7,1 Millionen Euro für die Forschung in diesem Bereich zur Verfügung. Für das kommende Jahr sah die Ampelkoalition nur eine kleine Erhöhung der Mittel bis zum Haushaltsurteil vor. Nach dem Urteil haben wir allerdings nur Beteuerungen erhalten, dass die - bereits zu niedrigen - Mittel zumindest erhalten bleiben sollen . Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und der vielen Betroffenen deutlich zu wenig.
Bereits vor einem Jahr haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, in welchem wir die Bundesregierung auffordern, zu diesem Thema zu handeln. Am 10.5. fand zu dem Antrag eine Anhörung im Forschungsausschuss statt. Die Initiative der Unionsfraktion hatte dabei große Zustimmung erfahren. Die Ampelfraktionen haben unseren Antrag dennoch rundweg abgelehnt. Deshalb meine Bitte: richten Sie Ihr Appell auch gerne an die Regierungsfraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge muss ein Betriebsrentner seit 2004 sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Bereich der Personalversorgung. Die Zahlen, die Sie nennen – ob bei Lehrkräften, im Pflegebereich oder im ÖPNV – verdeutlichen, wie drängend dieses Problem ist