Was gedenken sie zur Stärkung der Schwerbehindertenvertreter zu tun und welchen starken Anreiz setzen sie den Firmen mehr schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen zu beschäftigten ?

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wieder ein gutes Stück vorangebracht. Dabei waren wir mit Rettungspaketen in der Corona-Krise schnell zur Stelle, haben das neue Teilhaberecht nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) weiter mit Leben gefüllt. Aber wir haben auch langjährig geplante gesetzliche Verbesserungen und große Reformprojekte endlich aufs Gleis setzen können – von der Reform des Betreuungsrechts über die Verdoppelung des Steuer-Pauschbetrages bis hin zum Rechtsanspruch auf Mitnahme eines Assistenzhundes.

Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen will die CDU auch in der kommenden Wahlperiode wie folgt stärken. 

• Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.
• Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet.
• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können.
• Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

Sehr geehrte Frau C., gerne halte ich Sie dazu auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB