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Axel Knoerig
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Frage von Hans-Jürgen K. •

Bleibt es dabei, dass Friedrich Merz auch weiterhin nach der Sache ab stimmen lassen will

Sehr geehrter Herr Knoerig,

ich bin beindruckt, dass ihr Kanzlerkandidat, den Mut hat, in der Migrationsfrage nach der Sache ab stimmen zu lassen. Anders wird er dieses drängende Problem auch nicht lösen können. Stehen Sie in dieser Angelegenheit hinter ihrem Kanzlerkandidaten? Auch jetzt noch, wo es eine Medienkampagne gegen seine Einstellung gibt. Es ist zu befürchten, dass es eine dreier Koalition geben wird und die Einstellung von Rot-Grün ist bekannt. Wenn wir dieses drängende Problem lösen wollen, wird es auch zukünftig nur mit der Einstellung "es geht um die Sache und sonst nichts" funktionieren

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hans-Jürgen K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir in der Migrationspolitik klare, sachliche Entscheidungen treffen müssen – unabhängig davon, wer zustimmt oder dagegen ist. Dies gilt besonders unter Umständen des Ampelbruchs, in der die Bundesregierung keine eigene Mehrheit mehr bildet.

Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass wir das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen wollen. Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten. Unsere Vorschläge – Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – sind Maßnahmen, die in vielen europäischen Ländern längst umgesetzt werden. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Maßnahmen. Auch viele Wähler von SPD und Grünen sind für Zurückweisungen an den Grenzen. Unser Ziel muss sein, in der nächsten Legislatur genau dies zu erreichen, mit einer stabilen Mehrheit der Mitte.

Dänemark zeigt, dass eine realistische Migrationspolitik die politische Mitte stärkt und extremen Parteien den Boden entzieht.  Ich bin zuversichtlich und entschlossen, dass wir dies auch bewerkstelligen werden.

Ich stehe weiterhin hinter Friedrich Merz in dieser Frage.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Axel Knoerig MdB