Frage an Axel Knoerig von Horst W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Weymann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Am 25. Februar 2021 haben wir im Plenum den Antrag der AfD-Fraktion beraten. Nach dem Antrag sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, den Verein Indymedia als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete, Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen, die Internetseite de.indymedia.org und dazu gehörige E-Mail-Adressen abzuschalten sowie die Verwendung von Vereinsdevotionalien zu untersagen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat hat die Ablehnung des Antrages empfohlen. Dem habe ich in der namentlichen Abstimmung zugestimmt.

Gerne begründe ich Ihnen meine Entscheidung: An der linksradikalen Ausrichtung von „de.indymedia.org“ besteht kein Zweifel. Auch die mind. optische Ähnlichkeit mit Linksunten.indymedia ist nicht von der Hand zu weisen.

Ob jedoch hinreichende, gerichtsfeste Gründe für das Verbot einer Vereinigung vorliegen, bedarf einer intensiven Prüfung, die in aller Regel nur von der Exekutive geleistet werden kann. Die dreiseitige Begründung einer Bundestags-Vorlage ist hier nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig