Frage an Axel Knoerig von Horst W. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Knörig,
Wie stehen Sie zu den 3 demotivierenden Coronaspots für die, in dieser für viele mehr als schwierigen Zeit, ca. 2 Millionen Euro des Steuerzahlers verbraucht wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Weymann
Sehr geehrter Herr Weymann,
der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. Leben und Gesundheit des Einzelnen sind nach Art. 2 Abs. 2 GG zu schützen ("Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"). Diesem Verfassungsauftrag kommen wir mit dem Infektionsschutzgesetz nach. Die Pandemiebekämpfung ist ohne das Zurückfahren des öffentlichen Lebens nicht möglich. Das ist in allen anderen Staaten der Welt genauso. Hier den Steuerzahler vorzuhalten, erschließt sich mir aus dem Ernst der Lage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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